Umsatzsteuerpflicht bei Aufsichtsratvergütung?

Problem

Erhält ein Aufsichtsrat für seine Tätigkeit eine Vergütung, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig ist. Das Finanzgericht Köln hat sich mit dieser Thematik in einem am 10.02.2021 veröffentlichen Urteil vom 26.11.2020 (Az.: 8 K 2333/18) auseinandergesetzt. Konkret ging es um die Aufsichtsratvergütung des Aufsichtsrates eines Sportvereins, der ein jährliches, zweckgebundenes Budget erhielt.

Die Begründung des Gerichts

Das FG Köln hat im konkreten Fall das Aufsichtsratsmitglied nicht als selbständig und unternehmerisch tätig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes angesehen. Es hat insoweit die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH-Urteil vom 13.06.2019 – C-420/18), die im Zusammenhang mit einer Aufsichtsratsvergütung einer niederländischen Stiftung ergangen ist, angewandt. Demnach liegt eine selbstständige Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG bei einem Aufsichtsratsmitglied nur dann vor, wenn das Aufsichtsratsmitglied

  • seine Tätigkeit im eigenen Namen ausübt,
  • auf eigene Rechnung ausübt sowie
  • das mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene wirtschaftliche Risiko trägt.

Im konkreten Fall hat das FG Köln keines der Kriterien als erfüllt angesehen. Aufgrund der speziellen Satzungsregelungen des Vereins ist es davon ausgegangen, dass der Aufsichtsrat nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln würde. Zudem käme auch eine persönliche Haftung für Pflichtverletzungen gegenüber Dritten nicht in Betracht. Ein wirtschaftliches Risiko hat das FG Köln nur für den Fall angenommen, dass eine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird oder ein Verlustrisiko getragen werden müsse, was in der konkreten Konstellation nicht der Fall gewesen sei.

Hinweise und Empfehlungen

Das Urteil ist rechtskräftig. Das FG Köln hatte die Revision zur Fortbildung des Rechts § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zwar ausdrücklich zugelassen. Das zuständige Finanzamt hat allerdings keine Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Eine generelle Aussage dazu, dass Aufsichtsratsvergütungen umsatzsteuerfrei sind, kann man gleichwohl nicht treffen. Vielmehr zeigen die Ausführungen des FG Köln, dass die Bewertung von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist. Insbesondere die Frage, ob im konkreten Fall ein wirtschaftliches Risiko des Aufsichtsratsmitglieds, bspw. über ein Haftungsrisiko, gegeben ist, wird man nur individuell anhand des konkreten Falles beurteilen können.

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