D&O-Versicherungsschutz für Zahlungen nach Insolvenzreife?

Der BGH hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob Zahlungsverpflichtungen eines GmbH-Geschäftsführers für von ihm nach Insolvenzreife veranlasste Zahlungen vom D&O-Versicherungsschutz umfasst sind.

Zum Hintergrund:

Gemäß § 64 S. 1 GmbHG sind die Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft zum Ersatz von solchen Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Zahlungen mit der Sorgfalt eines “ordentlichen Geschäftsmanns” vereinbar sind. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVInsAG ist die Haftung zwar vorübergehend für solche Zahlungen, die “im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen”, eingeschränkt, wenn pandemiebedingt keine Insolvenzantragspflicht besteht. Das Risiko einer Haftung gemäß § 64 GmbHG bleibt gleich-wohl auch in der aktuellen Zeit bestehen. Muss der Geschäftsführer Zahlungen gemäß § 64 GmbHG gegenüber dem Insolvenzverwalter erstatten, stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine solche Erstattungsverpflichtung von einer D&O-Versicherung gedeckt ist.

Die Auffassung des BGH

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 (Az.: IV ZR 217/19) entschieden, dass es sich bei einem Anspruch gemäß § 64 S. 1 GmbHG um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch im Sin-ne der dem Urteil zugrundeliegenden D&O-Versicherungsbedingungen handeln würde. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer / Versicherter würde einen Anspruch gemäß § 64 S. 1 GmbHG als Schadenersatzanspruch im Sinne der maßgeblichen Versicherungsbedingun-gen ansehen. Eine Zahlungsverpflichtung gemäß § 64 GmbHG fällt damit unter den D&O-Versicherungsschutz. Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 20.07.2018 (Az.: 4 U 93/16) noch entschieden, dass es sich bei § 64 S. 1 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haft-pflichtanspruch auf Schadenersatz, sondern um einen “Ersatzanspruch eigener Art” handele. Dem war das OLG Frankfurt in einer Entscheidung vom 07.08.2019 (3 O 6/19) gefolgt.

Fazit

Konsequenzen für die Praxis

Die Haftung nach § 64 GmbHG und die sich daran anschließende Frage der Erstattungsfä-higkeit durch eine D&O-Versicherung sind eine Dauerthema. Kann der Insolvenzverwalter einmal eine Insolvenzreife / Zahlungsunfähigkeit sowie im Anschluss daran erfolgte Zahlungen nachweisen, ist es in der Regel schwierig, sich gegen Ansprüche gemäß § 64 GmbHG zur Wehr zu setzen. Umso wichtiger ist die Frage, ob und inwieweit solche Zahlungen vom D&O-Versicherungsschutz abgedeckt sind. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt sehr wesent-lich von der konkreten Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen ab. Gibt es im D&O-Versicherungsvertrag keine Sonderregelungen für § 64 GmbHG, hat der GmbH-Geschäftsführer nun durch das BGH-Urteil vom 18.11.2020 gute Chancen, die vom Insol-venzverwalter begehrten Zahlungen durch die D&O-Versicherung erstattet zu erhalten, wenn nicht sonstige Ausschlusstatbestände erfüllt sind (z.B. eine wissentliche Pflichtverletzung).

Der Inhalt dieses Artikels ist zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung aktuell und korrekt. Da sich die Umstände schnell ändern können, nehmen Sie im Zweifelsfall bitte Kontakt mit den zuständigen Beratern auf.

Ihre Ansprechpartner

Jörg Reinartz
Fachanwalt für Versicherungsrecht

geboren 1960, Rechtsanwalt seit 1990
Sprachen: Englisch, Italienisch

Telefon: (0221) 272 50 – 211
Telefax: (0221) 272 50 – 333
reinartz(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Haftpflicht- und Versicherungsrecht
  • Miet- und Leasingrecht (einschließlich Abwehr von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte oder Notare mit mietrechtlichem Bezug)
  • Immobilienrecht & “Real Estate” insbesondere Vertragsgestaltung und Beratung bei Vertragsbeendigung sowie mit Immobilienrecht zusammenhängende öffentlich-rechtliche Fragen
  • Wettbewerbs- und Markenrecht
Sonstige Aktivitäten
  • Mitglied im Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
  • Mitglied in der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung
  • Mitglied in Deutsche Gesellschaft für Vermögensschadenhaftpflicht e.V., DGVH
  • Mitglied der Gesellschaft für Auslandsrecht
  • Mitglied der ARGE Mietrecht und WEG im Deutschen Anwaltverein
  • Mitglied der Kölner Juristischen Gesellschaft e.V.
  • Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.
Jörg Reinartz
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Dr. Thomas Klein
Fachanwalt für Steuerrecht | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

geboren 1964, Rechtsanwalt seit 1994
Sprachen: Englisch

Telefon: (0221) 272 50 – 213
Telefax: (0221) 272 50 – 222
klein(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Gesellschaftsrecht, insbesondere streitige Gesellschafterauseinandersetzungen und M & A
  • Organhaftung und D & O
  • Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Steuerrecht, insbesondere Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterregressverfahren sowie Rechtsanwalts- und Notarregressverfahren mit steuer- oder gesellschaftsrechtlichem Einschlag
Sonstige Aktivitäten
  • Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.
  • Mitglied in Deutsche Gesellschaft für Vermögensschadenhaftpflicht e.V., DGVH
  • Mitglied in der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.
  • Mitglied im Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht des Kölner Anwaltvereins
  • Mitglied im Vorprüfungsausschuss der Rechtsanwaltskammer Köln “Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht”
  • Veröffentlichungen in “Der GmbH-Steuer-Berater”, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Dozententätigkeit für die Centrale für GmbH (“Konflikte in der GmbH und GmbH & Co. KG”)
Dr. Thomas Klein
Fachanwalt für Steuerrecht | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Volker Schmitz-Vollbracht
Rechtsanwalt

geboren 1968, Rechtsanwalt seit 1997
Sprachen: Englisch

Telefon: (0221) 272 50 – 214
Telefax: (0221) 272 50 – 333
schmitz-vollbracht(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Insolvenzrecht
  • Amtshaftungsrecht einschließlich Notarhaftung
  • Berufshaftungsrecht (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Sachverständige)
  • IT- und EDV-Recht
  • Bau- und Architektenrecht sowie öffentliches Baurecht
  • Kauf- und Vertriebsrecht
Sonstige Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein
  • Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V.
  • Mitglied in Deutsche Gesellschaft für Vermögensschadenhaftpflicht e.V., DGVH
Volker Schmitz-Vollbracht
Rechtsanwalt
Tobias Kordes, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

geboren 1974, Rechtsanwalt seit 2003
Sprachen: Englisch

Telefon: (0221) 272 50 – 212
Telefax: (0221) 272 50 – 222
kordes(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung
  • Organhaftung/D&O-Versicherung
  • Vermögensschadenhaftpflicht
  • Steuerrecht/Steuerstrafrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Prozessführung
Veröffentlichungen
  • “Gestaltungen mit Treuhandverhältnissen” in “Der GmbH-Steuer-Berater” 2006, 44ff.
  • “Problemfälle der GmbH -Managerbeteiligungsmodelle” in “Der GmbH-Steuer-Berater” 2007, 21 ff.
  • “Die Gesellschafterversammlung der GmbH & Co KG” in “Der GmbH-Steuer-Berater” 2007, 349 ff.
  • “Upstream-Darlehen und Cash-Pooling in der GmbH” in “Der GmbH-Steuer-Berater” 2009, 342
  • “D&O-Versicherung: Zusammentreffen von wissentlicher Pflichtverletzung und weiteren fahrlässigen Pflichtverletzungen in recht und schaden (r+s)” 2019, 307
  • “Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen“ in GmbH-StB 2020, 265 ff.
Sonstige Aktivitäten
  • Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e. V.
  • Mitglied in Deutsche Gesellschaft für Vermögensschadenhaftpflicht e.V., DGVH
  • Mitglied im Ausschuss “Handels- und Gesellschaftsrecht” des Kölner Anwaltsvereins
Tobias Kordes, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht
Paul Fuchs
Rechtsanwalt

geboren 1981, Rechtsanwalt seit 2015
Sprachen: Englisch

Telefon: (0221) 272 50 – 209
Telefax: (0221) 272 50 – 333
paul.fuchs(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Verkehrsrecht
  • Haftpflicht- und Versicherungsrecht
  • Baurecht, Architektenrecht
  • Haftungsrecht (insbesondere Abwehr von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte und Notare)
Paul Fuchs
Rechtsanwalt
Sabine Michels
Rechtsanwältin

geboren 1992, Rechtsanwältin seit 2019
Sprachen: Englisch

Telefon: (0221) 272 50 – 206
Telefax: (0221) 272 50 – 222
michels(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Gesellschaftsrecht; streitige Gesellschafterauseinandersetzungen
  • Regressverfahren gegen Rechtsanwälte und Notare mit gesellschaftsrechtlichem Einschlag
  • Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung
Sabine Michels
Rechtsanwältin
Moritz Battenfeld, LL.M.
Rechtsanwalt

geboren 1988, Rechtsanwalt seit 2021

Sprachen: Deutsch, Englisch, Portugiesisch

Telefon: (0221) 272 50 – 202
Telefax: (0221) 272 50 – 222
battenfeld(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Haftung, Haftpflicht Versicherung
  • Unternehmensstruktur, Gesellschafterkonflikt
  • Steuergestaltung und Steuerstreit
Moritz Battenfeld, LL.M.
Rechtsanwalt
Menü