Entscheidung des BGH zur Anerkennung der Limited als juristische Person und Gesellschaft unter deutschem Recht

Das Urteil

Mit Urteil vom 16.02.2021 (II ZB 25/17, GmbHR 2021, 486) hat der BGH entschieden, dass nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und nach Ablauf des Übergangszeitraums dazu am 31.12.2020 – die britische Limited sich aus Sicht des deutschen Rechts nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit nach EU-Recht berufen kann und damit als juristische Person mit tatsächlichem Sitz in Deutschland nicht mehr als Rechtsträger unter deutschem Recht anerkennungsfähig ist.

Zugrunde liegender Sach­verhalt und Ent­scheidungs­inhalt

Die Entscheidung ist im Rahmen eines handelsregisterrechtlichen Verfahrens (Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem FamFG) betreffend die Eintragung einer Zweigniederlassung der britischen Limited mit Sitz in Deutschland ergangen. Während dieses registerrechtlichen Verfahrens wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 01.02.2020 wirksam und lief auch die dafür geltende Übergangsfrist nach Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU und der Europäischen Gemeinschaft, also der 31.12.2020, ab.

Im Hinblick auf dieses Wirksamwerden des Austritts des Vereinigten Königreichs und den Ablauf der Übergangsfrist entschied der Bundesgerichtshof, dass ab dem 01.01.2021 das Unionsrecht – und zwar weder in Gestalt des Primärrechts noch des Sekundärrechts – keine Anwendung mehr auf britische Gesellschaften findet. Dies wiederum hat zur Folge, dass die britische Limited sich nicht mehr auf die europarechtliche Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) berufen kann. Diese Berufung auf die Niederlassungsfreiheit war jedoch europarechtlich – und damit auch für das deutsche Recht zwingend – der entscheidende Grund dafür, dass eine formal mit Sitz in Großbritannien (oder auch in einem anderen EU-Staat) nach dem jeweils örtlichen Recht ordnungsgemäß errichtete Gesellschaft (also z.B. eine britische Limited mit dem formalen Sitz in London) ihren tatsächlichen Sitz (“Verwaltungssitz”) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nehmen konnte, ohne ihre Rechtspersönlichkeit als ausländische Gesellschaft (im Fall der Limited als britische Gesellschaft) zu verlieren (grundlegend: EuGH ZIP 1999, 438 “Centros”, weiterhin: EuGH Der Betrieb 2002, 2425 ff. “Überseering” sowie EuGH DB 2003, 2219 “Inspire Art”). In der weiteren Konsequenz bedeutet dies, dass die mit formalem Sitz in Großbritannien errichtete britische Limited aus Sicht des deutschen Gesellschaftsrechts den Grundsätzen unterliegt, die auch ansonsten für Gesellschaften aus Nicht-EU-Staaten in der Bundesrepublik Deutschland gelten: Es gilt die alte Sitztheorie, d.h. eine mit (tatsächlichem) Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft wird als solche nur anerkannt, wenn sie nach deutschem Recht ordnungsgemäß errichtet ist; eine nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft, die ihren (tatsächlichen) Sitz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nimmt, verliert ihre Rechtspersönlichkeit als ausländische Gesellschaft und wird aus Sicht des deutschen Gesellschaftsrechts beurteilt.

Wertung und Hinweise zu den praktischen Kon­sequen­zen

Die Entscheidung stellt die Rechtsfolgen des Austritts des Vereinigten Königreichs von Großbritannien aus der EU unter gesellschaftsrechtlichen Aspekten klar. Praktisch relevant ist die Entscheidung für die ursprünglich in der Rechtsform der Limited auf deutschem Gebiet faktisch ansässigen Gesellschaften, die bis zum Ablauf der Übergangsfrist 31.12.2020 aufgrund des EU-Rechts als britische Gesellschaften (wenn auch mit Verwaltungssitz in Deutschland) anerkannt waren. Dass diese Gesellschaften (die sich in der unmittelbaren Folge der EuGH-Rechtsprechung zur Anerkennung der Niederlassungsfreiheit zunächst großer Beliebtheit erfreuten) sich nach dem “harten Brexit” und dem Ablauf des Übergangszeitraums nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen können, entsprach bereits vor der hier zitierten BGH-Entscheidung der herrschenden Auffassung in der Literatur. Diskutiert wurde allerdings, ob sich möglicherweise etwas anderes aus dem am 30.12.2020 zwischen der EU und Großbritannien abgeschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen (EU-UK TCA) ergeben könnte (so etwa: Schmidt, GmbH-Rundschau 2021, 229). In der hier zitierten Entscheidung hat der BGH offensichtlich keinen Anlass gesehen, unter Hinweis auf jenes Abkommen keine “Verlängerung” der Anerkennungsfähigkeit der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland anzunehmen. Diese Linie der Rechtsprechung wird im Übrigen nochmals bestätigt durch eine Entscheidung des OLG München vom 05.08.2021 (29 U 2411/21), die auch ausdrücklich aus dem Handels- und Kooperationsabkommen keine Begründung für eine Fortgeltung der Gründungstheorie zugunsten der britischen Gesellschaften sieht.

Die praktischen Konsequenzen für die Gesellschafter der bis zum 31.12.2020 als Limited bestehenden Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland bestehen im Wesentlichen

  • im Wegfall der Rechtsnatur als (ausländische) juristische Person,
  • in direkten Haftungsfolgen (im Zweifelsfall wird aus der britischen Limited eine deut-sche OHG oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei mehreren Beteiligten oder ein Einzelunternehmen bei einem Alleininhaber),
  • in möglichen steuerlichen Folgen durch den Wegfall der Anerkennung als juristische Person mit laufender Steuerpflicht aufgrund des Verwaltungssitzes in Deutschland.

Für weiterführende Hinweise oder Beratungen steht Ihnen unser Gesellschafts- und Steuerrechtsteam gerne zur Verfügung.

Der Inhalt dieses Artikels ist zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung aktuell und korrekt. Da sich die Umstände schnell ändern können, nehmen Sie im Zweifelsfall bitte Kontakt mit den zuständigen Beratern auf.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Randolf Mohr
Fachanwalt für Steuerrecht

geboren 1961, Rechtsanwalt seit 1991
Sprachen: Englisch, Französisch

Telefon: (0221) 272 50 – 206
Telefax: (0221) 272 50 – 222
mohr(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Gesellschafts- und steuerrechtliche Beratung, insbesondere Unternehmensgründungen und -umstrukturierungen
  • M & A
  • Regelungen zur Unternehmensnachfolge und Erbregelungen, jeweils einschließlich Beurteilung der dabei relevanten steuerlichen Fragen
  • steuerrechtliche Beratung bei Betriebsprüfungen, Einspruchsverfahren und Finanzgerichtsprozessen
Veröffentlichungen
  • “Bankrottdelikte und übertragende Sanierung”, RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, 1993
  • Schwedhelm / Heinemann / Mohr “Gründung, Gestaltung und Betreuung der GmbH”, Stollfuß 1995
  • Tillmann / Mohr “GmbH-Geschäftsführer”, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, 11. Auflage 2020
  • “Praxisratgeber Unternehmertestament”, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, 2001
  • “Die Angemessenheit der Gesamtvergütung des GmbH-Geschäftsführers im Gesellschaftsrecht”, GmbH-Rdsch. 2011, 402
  • “Zur Schiedsklausel in der GmbH-Satzung” in: Festschrift für Michael Streck, 2011
  • “Warranty & Indemnity Insurance – eine Lösung der Gewährleistungsprobleme beim Unternehmenskauf?”, in: Festschrift für Bruno M. Kübler, 2015
  • Regelmäßige Veröffentlichungen in “der GmbH-Steuer-Berater”, Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Sonstige Aktivitäten
  • Dozententätigkeit auf Seminarveranstaltungen und Tagungen im Bereich Gesellschafts- und Steuerrecht (insbesondere Deutsche AnwaltAkademie und Centrale für GmbH)
  • Mitglied im Vorprüfungsausschuss “Fachanwalt für Steuerrecht” der Rechtsanwaltskammer Köln
  • Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der “Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht” im Deutschen Anwaltverein
Dr. Randolf Mohr
Fachanwalt für Steuerrecht
Dr. Thomas Klein
Fachanwalt für Steuerrecht | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

geboren 1964, Rechtsanwalt seit 1994
Sprachen: Englisch

Telefon: (0221) 272 50 – 213
Telefax: (0221) 272 50 – 222
klein(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Gesellschaftsrecht, insbesondere streitige Gesellschafterauseinandersetzungen und M & A
  • Organhaftung und D & O
  • Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Steuerrecht, insbesondere Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterregressverfahren sowie Rechtsanwalts- und Notarregressverfahren mit steuer- oder gesellschaftsrechtlichem Einschlag
Sonstige Aktivitäten
  • Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.
  • Mitglied in Deutsche Gesellschaft für Vermögensschadenhaftpflicht e.V., DGVH
  • Mitglied in der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.
  • Mitglied im Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht des Kölner Anwaltvereins
  • Mitglied im Vorprüfungsausschuss der Rechtsanwaltskammer Köln “Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht”
  • Veröffentlichungen in “Der GmbH-Steuer-Berater”, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Dozententätigkeit für die Centrale für GmbH (“Konflikte in der GmbH und GmbH & Co. KG”)
Dr. Thomas Klein
Fachanwalt für Steuerrecht | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Tobias Kordes, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

geboren 1974, Rechtsanwalt seit 2003
Sprachen: Englisch

Telefon: (0221) 272 50 – 212
Telefax: (0221) 272 50 – 222
kordes(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung
  • Organhaftung/D&O-Versicherung
  • Vermögensschadenhaftpflicht
  • Steuerrecht/Steuerstrafrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Prozessführung
Veröffentlichungen
  • “Gestaltungen mit Treuhandverhältnissen” in “Der GmbH-Steuer-Berater” 2006, 44ff.
  • “Problemfälle der GmbH -Managerbeteiligungsmodelle” in “Der GmbH-Steuer-Berater” 2007, 21 ff.
  • “Die Gesellschafterversammlung der GmbH & Co KG” in “Der GmbH-Steuer-Berater” 2007, 349 ff.
  • “Upstream-Darlehen und Cash-Pooling in der GmbH” in “Der GmbH-Steuer-Berater” 2009, 342
  • “D&O-Versicherung: Zusammentreffen von wissentlicher Pflichtverletzung und weiteren fahrlässigen Pflichtverletzungen in recht und schaden (r+s)” 2019, 307
  • “Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen“ in GmbH-StB 2020, 265 ff.
Sonstige Aktivitäten
  • Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e. V.
  • Mitglied in Deutsche Gesellschaft für Vermögensschadenhaftpflicht e.V., DGVH
  • Mitglied im Ausschuss “Handels- und Gesellschaftsrecht” des Kölner Anwaltsvereins
Tobias Kordes, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht
Sabine Michels, LL.M.
Rechtsanwältin

geboren 1992, Rechtsanwältin seit 2019
Sprachen: Englisch

Telefon: (0221) 272 50 – 206
Telefax: (0221) 272 50 – 222
michels(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Gesellschaftsrecht; streitige Gesellschafterauseinandersetzungen
  • Regressverfahren gegen Rechtsanwälte und Notare mit gesellschaftsrechtlichem Einschlag
  • Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung
Sabine Michels, LL.M.
Rechtsanwältin
Moritz Battenfeld, LL.M.
Rechtsanwalt

geboren 1988, Rechtsanwalt seit 2021

Sprachen: Englisch, Portugiesisch

Telefon: (0221) 272 50 – 202
Telefax: (0221) 272 50 – 222
battenfeld(at)wirtz-kraneis.com

Tätigkeitsbereich
  • Haftung, Haftpflicht Versicherung
  • Unternehmensstruktur, Gesellschafterkonflikt
  • Steuergestaltung und Steuerstreit
Moritz Battenfeld, LL.M.
Rechtsanwalt
Menü