Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Wahrung der Einspruchsfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung:

Mit Urteil vom 28.04.2020 (VI R 41/17, u.a. in DB 2020, 1770 ff.) hat der BFH entschieden, dass die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid fristgerecht erfolgt ist, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung des angegriffenen Steuerbescheides nicht auf die Möglichkeit einer elektronischen Einspruchseinlegung hingewiesen wurde und der Einspruch binnen der Jahresfrist gemäß § 356 Abs. 2 AO bei der zuständigen Behörde einging.

Zugrundeliegender Sachverhalt und rechtliche Fragestellung:
Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Kläger Einspruch gegen einen Lohnsteuernachforderungsbescheid eingelegt; die Einspruchseinlegung erfolgte vor Ablauf der grundsätzlich geltenden 4-wöchigen Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) mit einem Schreiben des Klägers, welches allerdings nicht an das zuständige Finanzamt, sondern an ein anderes Finanzamt gerichtet war und dort einging. Das empfangende (nicht zuständige) Finanzamt leitete das Einspruchsschreiben nach Ablauf der 4-wöchigen Einspruchsfrist an das für die Einspruchsbearbeitung zuständige Finanzamt weiter.

Auf der Grundlage dieses Sachverhaltes musste der Bundesfinanzhof sich mit 2 verfahrensrechtlichen Fragen auseinandersetzen, nämlich

• ob die Einlegung des Einspruchs bei der unzuständigen Behörde ausreichte und
• ob der Einspruch rechtzeitig eingelegt war, obwohl er nicht binnen der 4-wöchigen regelmäßigen Einspruchsfrist bei der eigentlich zuständigen Finanzbehörde einging.

Zur ersten Frage ist § 357 Abs. 2 Satz 4 AO einschlägig, den das Gericht auch zutreffend anwandte. Danach ist die Einlegung bei einer eigentlich unzuständigen Finanzbehörde unschädlich, wenn der Einspruch von dort an die zuständige Behörde übermittelt wird und dies innerhalb des Ablaufs der Einspruchsfrist geschieht.

Gerade die Weiterleitung von der unzuständigen an die zuständige Finanzbehörde war jedoch im vorliegenden Fall nicht binnen der regelmäßigen 4-wöchigen Einspruchsfrist erfolgt, sondern erst nach deren Ablauf. Dennoch hat der Bundesfinanzhof mit der in diesem Fall ganz wesentlichen Feststellung der unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung im angegriffenen Bescheid die Frist als gewahrt angesehen, da er im vorliegenden Fall die 1-Jahres-Frist gem. § 356 Abs. 2 AO als einschlägig ansah. Die Einspruchsfrist beträgt gem. § 356 Abs. 2 AO ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im angegriffenen Steuerbescheid unterblieben oder unrichtig erteilt ist. Im vorliegenden Fall hat der Bundesfinanzhof eine unrichtige Erteilung der Rechtsbehelfsbelehrung bejaht, da in der Rechtsbehelfsbelehrung des angegriffenen Bescheides nicht auf die Möglichkeit einer elektronischen Einspruchseinlegung hingewiesen wurde. Dementsprechend war die 1-Jahres-Frist anwendbar und war die Einspruchsschrift aufgrund der Weiterleitung von der unzuständigen an die zuständige Finanzbehörde binnen dieser Jahresfrist rechtzeitig erfolgt.

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